• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Die zunehmende Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelten und der demografische Wandel verändern auch die Landesverwaltung. Hessens Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der zugleich Chief Information Officer (CIO) des Landes ist, stellten nun das Projekt Digitale Modellbehörden für die hessischen Regierungspräsidien vor. Das Projekt hat die vollständige Digitalisierung von Serviceleistungen der hessischen Verwaltung zum Ziel. „Wir digitalisieren Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen Schritt für Schritt und schaffen dadurch noch effizientere Strukturen in den Behörden. Das Projekt Digitale Modellbehörde hat Leuchtturmcharakter und wird auf die gesamte hessische Verwaltung ausstrahlen. So werden letztlich alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hessen von diesen Modernisierungsschritten der Verwaltung profitieren. Verwaltungsvorgänge jederzeit, einfach, bequem und sicher von zu Hause aus erledigen: Die Regierungspräsidien werden Digitale Modellbehörden und Vorbilder für die digitale Verwaltung in Hessen“, sagten Innenminister Peter Beuth sowie Finanzminister und CIO Dr. Thomas Schäfer.

Die Regierungspräsidien wurden als Digitale Modellbehörden ausgewählt, um die Weiterentwicklung zu einem noch attraktiveren digitalen Service für Bürger, Unternehmen, Kommunen und andere verwaltungsinterne Kunden modellhaft zu vollziehen. „Die Regierungspräsidien als Mittelbehörden eignen sich dafür besonders gut, da ihr umfangreiches Leistungsspektrum sehr viele Bereiche der Landesverwaltung abdeckt und in viele weitere Behörden ausstrahlt. Ziel des Projektes ist es, dass wir ein durchgängig medienbruchfreies Angebot von Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen erreichen. Wir können dadurch Verwaltungsverfahren beschleunigen und die Effizienz erhöhen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Finanzminister und CIO Dr. Thomas Schäfer sagte: „Die Hessische Landesregierung hat mit der Agenda Digitale Verwaltung Hessen 2020 einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln vorgelegt und darauf basierend zahlreiche Digitalisierungsprojekte angestoßen, die die Modernisierung der Verwaltung weiter vorangebracht haben. An diese Agenda knüpfen nun die Digitalen Modellbehörden an. Eine Verwaltung, die sich die Chancen der Digitalisierung zunutze macht, kann nicht nur öffentliche Aufgaben effektiver und unabhängig von Ort und Zeit erbringen, sondern auch die eigenen Ressourcen effizienter einsetzen. Deshalb ist die digitale Verwaltungsmodernisierung ein Mehrwert für uns alle – für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung.“

Das gesamte Jahr 2018 steht im Zeichen des Vorprojektes zur Digitalen Modellbehörde. Hier werden die entscheidenden Grundlagen gelegt. In den drei hessischen Regierungspräsidien in Darmstadt, Kassel und Gießen werden derzeit alle Verwaltungsleistungen erfasst und analysiert. Um die Grundlagen der Digitalen Modellbehörde und deren Umsetzung kümmert sich ein Lenkungsausschuss unter Vorsitz des Co-CIO‘s des Landes Hessen, Roland Jabkowski.

Hessens Co-CIO Roland Jabkowski stammt aus einem der Musterländer des eGovernment: Österreich. Er hatte dort jahrelang die Digitalisierung der Verwaltung seines Heimatlandes mit verantwortet. Jabkowski sagte: „Die Meisten von uns sind heute vielfach mobil unterwegs, nutzen Smartphones und Laptops. Online-Angebote, die rund um die Uhr verfügbar und ganz einfach vom heimischen Sofa aus zu erreichen sind, werden deshalb auch in naher Zukunft der Standard der Verwaltungen in Hessen sein. Daran arbeiten wir selbstverständlich nicht erst seit heute – aber in diesen Tagen besonders intensiv. Verwaltungsvorgänge sollen zukünftig jederzeit, papierlos, einfach, sicher und bequem von zu Hause aus erledigt werden können.“

„Dick gefülltes Aufgabenheft wird Schritt für Schritt abgearbeitet“

Nach Abschluss des Vorprojektes sieht das Hauptprojekt in den Jahren 2019 und 2020 die schrittweise Digitalisierung ausgewählter Prozesse und Verwaltungsleistungen in den drei hessischen Regierungspräsidien vor. Die Ergebnisse und Grundlagen der Digitalen Modellbehörde sollen ab dem Jahr 2021 sukzessive als neues Modell für die Digitalisierung der gesamten Landesverwaltung dienen. „Unser Aufgabenheft ist dick gefüllt und wir arbeiten es Schritt für Schritt ab. Wir tun dies voller Überzeugung, denn wir wissen: Dank moderner IT können wir noch gezielter und serviceorientierter auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft eingehen. Und auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren von modernster IT und neuen Verfahren“, erklärten Innenminister Beuth sowie Finanzminister und CIO Dr. Schäfer.

So wird zukünftig unter anderem für frischgebackene Eltern eine Online-Antragstellung beim Elterngeld, betreut vom Regierungspräsidium Gießen, möglich sein. Das Verfahren ist derzeit in Planung. Co-CIO Roland Jabkowski sagte: „Mit der Möglichkeit der Online-Antragstellung beim Elterngeld bieten wir, nach der erfolgreichen Umsetzung des Projekts, frisch gebackenen Eltern einen echten Mehrwert. Der bisher eher mühsame Prozess wird deutlich vereinfacht. Eltern eines neu geborenen Kindes müssen dann nicht mehr wie bisher auf das Amt, sondern können das Elterngeld bequem von zu Hause aus beantragen.“

Auch die Anträge der Sportvereine auf Sportfördermaßnahmen, im Rahmen der von den Regierungspräsidien betreuten Förderprogramme „Weiterführung der Vereinsarbeit“ und „Sport und Flüchtlinge“, werden künftig elektronisch gestellt und in einem digitalen Fachverfahren bearbeitet und ausgezahlt werden können. Durch eine Plausibilitätsprüfung können Rückfragen bei der Antragsbearbeitung begrenzt werden. Der Aufwand für die Antragstellenden wird dadurch minimiert und die Auszahlung beschleunigt.

Parallel zum Vorprojekt der Digitalen Modellbehörde wurden und werden bereits in diesem Jahr vorab besonders geeignete Verfahren digitalisiert. Bereits realisiert wurden die Verfahren „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ und „Zusammenarbeit der Ausländerbehörden“.

Jugendhilfe digitalisiert

Beim Verfahren „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ können alle hessischen Jugendämter beim landesweit zuständigen Regierungspräsidium Kassel ihre Anträge auf Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer nach § 89d SGB VIII nunmehr auch online stellen. Die Bearbeitung und Abrechnung beim Regierungspräsidium erfolgt bereits über eine digitale Fachanwendung. Mit der Eröffnung der digitalen Antragstellung wurde für die Jugendämter eine optimierte Möglichkeit geschaffen, ihre Kostenerstattungsanträge zu stellen.

Zusammenarbeit der Ausländerbehörden verbessert

Im Verfahren „Zusammenarbeit der Ausländerbehörden“ wurde pilothaft im Landkreis Fulda eine stärkere und behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Regierungspräsidium Kassel als Zentraler Ausländerbehörde im Regierungsbezirk und der Ausländerbehörde des Landkreises Fulda bei der Durchführung von Ausweisungen institutionalisiert, indem durch die Einführung einer elektronischen Ausländerakte der zeitnahe und schnelle Austausch von Daten zwischen den beteiligten Behörden unterstützt wird. „Gerade dort, wo zuständige Stellen von Bund, Land und Kommunen zusammenwirken, tragen digitale Arbeitsprozesse zur Beschleunigung und verbesserten Abstimmung der beteiligten Behörden bei. Dadurch haben wir die Entscheidungsprozesse im Bereich der Ausländerbehörden erheblich verbessert und tragen so zur Beschleunigung von Antragsverfahren bei“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Die Digitalisierung der Bereiche „Anerkennungsprämie für Feuerwehr und Katastrophenschutz“, „Online-Anträge im Bereich Arbeitsschutz“ und „Stiftungsaufsicht“ ist noch in diesem Jahr vorgesehen.

Unternehmen profitieren vom digitalisierten Verwaltungshandeln

Auch im Bereich „Arbeitsschutz“ werden Unternehmen von der Digitalen Modellbehörde profitieren. Die entsprechenden Anzeige-Verpflichtungen und Antragstellungen bei den Arbeitsschutzverwaltungen der Regierungspräsidien im Zusammenhang mit dem Mutterschutz werden in naher Zukunft auch online möglich sein. Auch in den Feldern Baustellenvorankündigung, Röntgenanzeige und Sachverständigenprüfbericht nach Röntgenverordnung werden Digitalisierungsschritte vollzogen. „Wir machen unsere Regierungspräsidien zu digitalen Service-Stellen für die hessische Wirtschaft. Nach und nach wollen wir in immer mehr Bereichen digitale Verfahren anbieten, die eine effiziente Bearbeitung von Anträgen und Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung ermöglichen“, sagte Finanzminister und CIO Dr. Thomas Schäfer.

Schnellere Bearbeitung der Anerkennungsprämien für Ehrenamtliche

Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes erhalten pro Dekade eine Anerkennungsprämie für ihre geleistete Dienstzeit. Die Bearbeitung der entsprechenden Anträge der Kommunen sowie die Auszahlung erfolgt durch die Regierungspräsidien. Im Verfahren „Anerkennungsprämie“ ist beabsichtigt, die Antragstellung bei den Regierungspräsidien künftig elektronisch zu ermöglichen, um so zu einer schnelleren Bearbeitung im Interesse aller Beteiligten beizutragen. „Ehrenamtliche sind enorm wichtig für unser Gemeinwesen. Ob im Sport oder bei der Feuerwehr – Ehrenamtliche sind unersetzbar. Sie sorgen für ein lebenswertes Hessen. Deshalb wollen wir ihre Amtsgänge so einfach wie möglich gestalten. Die Digitalisierung ermöglicht einen einfacheren und schnelleren Umgang zwischen den Ämtern wie auch in der Kommunikation der Behörden mit den Bürgern. So kann finanzielle Anerkennung schneller bei den ehrenamtlich Tätigen ankommen“, so Innenminister Peter Beuth.

Effiziente Stiftungsaufsicht durch die Regierungspräsidien

Im Verfahren „Stiftungsaufsicht“ wird Stiftungen im Land die Möglichkeit eröffnet, ihre Jahresabrechnungen sowie das Ausstellen von Vertretungsberechtigungen für die Mitglieder ihrer Stiftungsorgane online bei der zuständigen Stiftungsaufsicht der Regierungspräsidien einzureichen bzw. zu beantragen. Die Onlineanwendung wurde sogar bereits im Mai als Pilotprojekt beim Regierungspräsidium Kassel gestartet und wird in den kommenden Monaten auch bei den Regierungspräsidien Gießen und Darmstadt neu hinzukommen.

„In der Verwaltung sollten wir dort hinkommen, die Digitalisierung als Selbstverständlichkeit zu betrachten, so wie wir es im Privaten schon lange tun. Die Digitale Modellbehörde ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in die digitale Zukunft der hessischen Landesverwaltung. Die Digitale Modellbehörde wird nicht nur die Regierungspräsidien verändern, sondern auch die anderen Behörden unserer Verwaltung. All dies zeigt einmal mehr: Hessen ist am Puls der Zeit und gilt weiterhin zurecht als einer der Vorreiter der digitalen Verwaltungsmodernisierung in Deutschland“, so Finanzminister und CIO des Landes Hessen Dr. Schäfer sowie Innenminister Beuth. „Dabei leitet uns eine Vision: Alles. Zuerst. Einmalig. Das ist das digitale Hessen. Alles, denn unser Ziel ist es, alle Angebote des Landes auch digital anzubieten. Zuerst, da es unser Ziel ist, neue Angebote des Landes zuerst digital anzubieten – nach wie vor aber auch analog. Und einmalig, da wir erreichen möchten, dass Bürger und Wirtschaft ihre Angaben bei der Verwaltung nur einmal machen müssen. Die Verwaltung soll dann auf die einmal gemachten Angaben immer wieder zurückgreifen können. Alles. Zuerst. Einmalig. Das ist das digitale Hessen der Zukunft.“

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