- eine Pressemiteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat sich dafür ausgesprochen, das Staatsangehörigkeitsrecht so zu verändern, dass die Einbürgerung von Extremisten effektiv verhindert werden kann. Der Hessische Innenminister wird dafür auch bei seinen Amtskollegen auf der Konferenz der Innenminister der Union (IMK der B-Länder) am 6. und 7. September in Wiesbaden werben. Nach derzeitiger Rechtslage können Personen mit extremistischer Vergangenheit eingebürgert werden, wenn sie glaubhaft machen, dass sie sich von der verfassungsfeindlichen Bestrebung, der sie angehörten, abgewendet haben. In der Praxis erweist sich die Angabe der Abkehr jedoch als schwierig. Hessens Innenminister Peter Beuth fordert daher eine Abkühlfrist von fünf Jahren einzuführen. Denn nur über einen längeren Zeitraum hinweg könnten auch durch die Sicherheitsbehörden eine Abkehr von extremistischen Szenen bestätigt werden.

„Wir wollen sichergehen, dass wir keine Extremisten einbürgern. Wer unsere demokratischen Werte und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, darf nicht eingebürgert werden. Wer einmal in einer extremistischen Szene verhaftet war, muss für eine Einbürgerung mehr erbringen, als nur seine Distanzierung zu dieser Szene vorzuschützen. Gerade wenn es um etwas so Wertvolles wie die Einbürgerung geht, brauchen wir Instrumente, die sicherstellen, dass wir keine Staatsfeinde zu Staatsbürgern unseres Landes machen. Erst wenn jemand fünf Jahre nicht mehr von den Sicherheitsbehörden als Extremist wahrgenommen wurde, können wir von einem erfolgten Ausstieg ausgehen und eine Einbürgerung prüfen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Durch die Einführung der Mindestfrist von fünf Jahren in Paragraph 11 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes könne im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens eine deutlich größere Sicherheit bei der Frage der Abwendung von früheren Unterstützungen oder Verfolgungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Damit wäre sichergestellt, dass keine Person eingebürgert wird, die in der jüngeren Vergangenheit extremistische Ziele verfolgt oder unterstütz hat.

Absenkung der Altersgrenze für die verfassungsschutzrechtliche Regelabfrage

Im Rahmen von Einbürgerungsverfahren werden derzeit von den Einbürgerungsbehörden lediglich Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bei den Verfassungsschutzbehörden über dort vorliegende Erkenntnisse über diese Personen abgefragt. Fälle wie die Messerattacke gegen einen Bundespolizisten in Hannover, die von einer damals 15-jährigen Salafistin verübt wurde, verdeutlichen, dass auch unter 16-Jährige bereits in einer extremistischen Szene verhaftet sein können. Hessens Innenminister Peter Beuth spricht sich deshalb dafür aus, bei Einbürgerungsverfahren die Altersgrenze für die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden auf 14 Jahre herabzusetzen. Die Altersgrenze würde damit mit der Strafmündigkeit nach § 19 Strafgesetzbuch korrespondieren und steht zugleich im Einklang mit der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Speicherung von Daten Minderjähriger beim Landesamt für Verfassungsschutz.

Hintergrund: Voraussetzungen für eine Einbürgerung

Das Staatsangehörigkeitsgesetz führt bestimmte Voraussetzungen auf (vgl. § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz), die von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller erfüllt sein müssen, damit eine Einbürgerung erfolgen kann. Demnach sollte die Person

<code>seit acht Jahren rechtmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen oder im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz sein, die nicht für einen nur vorübergehenden Zweck erteilt ist,
in der Lage sein den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu bestreiten (Unterhaltsfähigkeit),
die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben oder sie mit der Einbürgerung verlieren,
nicht vorbestraft sein,
über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen,
über staatsbürgerliches Grundwissen verfügen und
sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen (Verfassungstreue).&lt;img src="https://www.cdu-fraktion-hessen.de/data/images/2017/06/20/203-594921c413adf.spic.jpg"  class="align_left" alt="" /&gt;
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