• eine Pressemiteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden/Oberzent. Hessens Innenminister Peter Beuth hat in einem vom Land ausgerichteten Festakt die Gemeindefusion der vier Odenwälder Kommunen Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal zur Gemeinde Oberzent als zukunftsweisende und beispielgebende Entscheidung gewürdigt. Den vier scheidenden Bürgermeistern der fusionierenden Kommunen wurde für ihr selbstloses Engagement um die Fusion der Hessische Verdienstorden am Bande verliehen. Zum 1. Januar 2018 tritt in Oberzent die erste freiwillige Gemeindefusion Hessens seit der Gebietsreform vor 40 Jahren in Kraft. Für einen schuldenfreien Start erhält Oberzent 4,5 Millionen Euro vom Land.

„Mit Oberzent entsteht im Odenwald etwas historisch Neues für ganz Hessen. Die Fusion darf zu Recht als zukunftsweisend und auch beispielgebend bewertet werden. Freiwilligkeit steht am Anfang jeder interkommunalen Zusammenarbeit, aus der – wie das Beispiel Oberzent verdeutlicht – auch ein echter Zusammenschluss werden kann. Ich bin überzeugt, dass sich der Mut der Oberzenter auszahlen wird. Die weitsichtige und zukunftsweisende Entscheidung wird sich schon bald in einer effektiveren Verwaltung und einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommune bemerkbar machen“, sagte Innenminister Peter Beuth beim Festakt.

Die vier Oberzent-Kommunen haben Fördermittel für die Erstellung der Machbarkeitsstudie und für die Vorbereitung der Fusion in Höhe von insgesamt 200.000 Euro aus dem Förderprogramm zur Interkommunalen Zusammenarbeit aus dem Innenministerium erhalten. Darüber hinaus stellt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium eine Entschuldungshilfe zur Fusion über 4,5 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock zur Verfügung. „Damit ermöglicht das Land einen Start ohne Altlasten. Eine Fusion darf nicht scheitern, weil einer der Fusionspartner die Schulden der anderen fürchtet. Dafür ist das Projekt viel zu wertvoll und der künftige Nutzen deutlich größer“, so Innenminister Peter Beuth.

Landesregierung setzt bei Fusionen auf Freiwilligkeit

Gesetzliche Verfahrenserleichterungen haben es ermöglicht, dass sich die vier Gemeinden durch einen Grenzänderungsvertrag zusammenschließen können. Zudem konnten die Gemeindevertretungen aufgrund der Neuregelungen in der Hessischen Gemeindeordnung die Initiative für einen Bürgerentscheid bei der Gemeindefusion ergreifen und die Entscheidung „Pro oder Contra einer Fusion“ der Bürgerschaft übertragen. „Die Landesregierung hat nicht nur durch finanzielle Förderungen die Fusion unterstützt, sondern auch Verfahrenserleichterungen geschaffen. Den wichtigsten Schritt sind aber die künftigen Oberzenter Bürgerinnen und Bürger mit dem positiven Bürgerentscheid selbst gegangen. Für alle Lösungsansätze zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, das heißt: Der erste Schritt kommt aus den Gemeinden. Der Erfolg hängt entscheidend von der Akzeptanz vor Ort ab. Bürger, Gemeindegremien, Personal und Gewerkschaften sowie Vereine müssen daher in den Prozess frühzeitig mit eingebunden und mitgenommen werden. Auch dafür sind die vier Gemeinden im Odenwald beispielgebend und ein eindrucksvoller Beleg, dass gut vorbereitete Fusionsbestrebungen von einer breiten Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger getragen werden können“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Land fördert Interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindefusion

Das seit 2004 bewährte und erfolgreiche Förderprogramm zur Interkommunalen Zusammenarbeit, das im Dezember 2016 um weitere fünf Jahre verlängert wurde, berücksichtigt nunmehr explizit auch Kooperationen zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden, die nahezu die gemeinsame Erfüllung fast aller kommunalen Aufgabenfelder vorsehen. Derartige Kooperationen wie z.B. der Gemeindeverwaltungsverband werden mit 150.000 Euro für jede teilnehmende Gemeinde gefördert. Auch Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Projekte werden finanziell bezuschusst. Für Fusionen stehen insgesamt Mittel in Höhe von 28 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Zusammenschluss, insbesondere von kleineren ländlichen Gemeinden, kann aufgrund der demografischen und finanziellen Erfordernisse durchaus angezeigt sein, wenn sich durch Interkommunale Zusammenarbeit keine oder nicht ausreichend Einsparmöglichkeiten erzielen lassen.

Die im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit bisher erfolgte finanzielle Unterstützung und die individuelle Beratung konnten vielerorts dazu beitragen, dass Gemeinden aufeinander zugehen und zur Sicherung der kommunalen Leistungs- und Handlungsfähigkeit die demografischen, wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen in Zukunft gemeinschaftlich angehen. Das Land hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt mehr als 200 kommunale Kooperationen gefördert. „Dabei wurde eine Gesamtsumme von rund 15 Millionen Euro in unterschiedlichste Projekte investiert und die hessischen Kommunen in ihrem Streben nach freiwilliger Zusammenarbeit unterstützt. Nie zuvor hat sich eine Landesregierung so umfassend die Modernisierung kommunaler Strukturen bemüht. Ein starkes Land braucht funktionsfähige Kommunen. Von der Interkommunalen Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen bis hin zur Fusion haben wir Lösungswege für moderne und effektive Strukturen geschaffen“, so der Innenminister.

Hessischer Verdienstorden am Bande für scheidende Bürgermeister

Den scheidenden Bürgermeistern der fusionierenden Kommunen wurde der Hessische Verdienstorden am Bande verliehen. Geehrt wurden die Herren Bürgermeister Gottfried Görig (Beerfelden), Thomas Ihrig (Hesseneck), Hans Heinz Keursten (Rothenberg) und Egon Scheuermann (Sensbachtal). „Ihre Pionierleistung hat Vorbildfunktion und darf bei weiteren hessischen Gemeinden Nachahmer finden. Sie haben sich nicht nur mit herausragendem persönlichem Engagement um die Fusion verdient gemacht, sie waren zugleich in höchstem Maße uneigennützig und einzig auf das Gemeinwohl bedacht. Das macht Sie zu ehrbaren Vertretern Ihrer Kommunen und zu würdigen Trägern des Hessischen Verdienstordens am Bande“, sagte Innenminister Peter Beuth.

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