• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden/Bad Schwalbach. Die Kreis- und Kurstadt Bad Schwalbach hat heute einen Zuwendungsbescheid aus dem Landesausgleichsstock des Landes Hessen in Höhe von drei Millionen Euro erhalten. Die Förderung dient der Reduzierung von Liquiditätskrediten des Staatsbades Bad Schwalbach.

„Als Innen- und Kommunalminister liegen mir unsere Kommunen besonders am Herzen. Umso mehr freut es mich, der Kreis- und Kurstadt Bad Schwalbach heute finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe gewähren zu können. Die Stadt soll künftige Herausforderungen wieder aus eigener Kraft bewältigen können. Auch wenn die Zuweisungsbescheide aus dem Landesausgleichsstock mit einer Reihe von Konsolidierungsauflagen versehen sind, werden der Stadt damit neue Perspektiven aufgezeigt. Ohne die Bereitschaft der Verantwortlichen der Stadt Bad Schwalbach, den Prozess der Haushaltskonsolidierung zu gestalten und aktiv voranzutreiben, wäre diese Zuwendung nicht möglich gewesen“, so Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

Die Stadt Bad Schwalbach profitierte bereits in der Vergangenheit von der finanziellen Unterstützung des Landes. Die Kurstadt nimmt am Kommunalem Schutzschirm teil und hat hierfür insgesamt rund 11,7 Millionen Euro Entschuldungshilfen erhalten. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) wurden Bad Schwalbach 1,3 Millionen Euro bereitgestellt. Mit der Hessenkasse löste das Land Kassenkredite in Höhe von 4.000.000 Euro ab. Im Jahr 2015 erhielt die Stadt weitere 222.400 Euro aus dem Landesausgleichsstock zur Beseitigung von Schäden, die ihr durch einen Tornado entstanden waren.

„Die Förderung in Höhe von drei Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock sind für Bad Schwalbach von unschätzbarem Wert und machen Mut, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung konsequent weiterzugehen. Die Mittel sind auch ein Zeichen für die Anstrengungen, die Bad Schwalbach in den letzten Jahren unternommen hat“, so Martin Hußmann, Bürgermeister der Kreis- und Kurstadt Bad Schwalbach.

Hintergrund:

Nach § 58 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz ist zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und zum Ausgleich von Härten bei der Durchführung dieses Gesetzes ein Landesausgleichsstock gebildet worden. Die Mittel für den Landesausgleichsstock werden aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Die Mittel werden vom Ministerium des Innern und für Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bewirtschaftet. Auf Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock besteht kein Rechtsanspruch.

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