• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden/Quedlinburg. Hessens Innenminister Peter Beuth hat auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) angesichts zunehmender Messerangriffe im öffentlichen Raum ein bundesweit einheitliches Vorgehen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen gefordert. Hessen schafft auf Landesebene hierfür derzeit die nötigen Voraussetzungen, damit Kommunen ihrerseits Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. Hessen will darüber hinaus erreichen, dass bundesweit ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und bestimmten öffentlichen Einrichtungen erlassen wird.

„Waffen haben im öffentlichen Raum nur etwas in den Händen von Polizisten zu suchen. Die gestiegene Zahl von Messerangriffen mit teils getöteten oder schwerstverletzten Opfern zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Polizei diejenigen gezielt kontrollieren und entwaffnen kann, die mit Schusswaffen oder auch Messern in der Öffentlichkeit unterwegs sind und nichts Gutes im Schilde führen. Waffenverbotszonen ermöglichen es der Polizei, diesen Kontrolldruck zu schaffen und an sensiblen Bereichen – wie etwa rund um Schulen und Kindergärten – für mehr Sicherheit zu sorgen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Hessen möchte mit seiner Initiative erreichen, dass die Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, anlasslos in Waffenverbotszonen zum Beispiel im Umfeld von Kindergärten, Schulen oder Bahnhöfen kontrollieren und neben der möglichen Sicherstellung einer Waffe umgehend auch ein Bußgeld festsetzen und dieses sofort vollstrecken können. Aktuell ermöglicht das Waffengesetz lediglich die Errichtung von Waffenverbotszonen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten. „Waffenverbotszonen können bislang nur dort geschaffen werden, wo bereits Straftat stattgefunden haben. Hier muss das Bundesrecht nachgebessert werden. Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen. Dass wir hier nicht erst auf eine Tat warten dürfen, bevor wir diese Orte durch Waffenverbotszonen besonders schützen können, leuchtet Eltern sofort ein. Deshalb werbe ich auf der Innenministerkonferenz um Unterstützung für die nötigen Änderungen des Waffengesetzes, damit bundesweit an bestimmten Orten auch ohne zuvor festgestellte Kriminalitätsbelastung, generelle Waffenverbotszonen eingerichtet werden können“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Hessen ermöglicht Kommunen Errichtung von Waffenverbotszonen

Die Durchsetzung von spezifischen Waffenverbotszonen steht in Hessen kurz vor der Umsetzung. In Kürze wird die von der Hessischen Landesregierung am 18. Mai dieses Jahres erlassene Änderung der Delegationsverordnung in Kraft treten. Dadurch überträgt die Landesregierung die Ermächtigung, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Waffengesetzes auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, auf den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Innenminister. Der wiederum nach Inkrafttreten dieser Verordnung seinerseits die Befugnis, Waffenverbotszonen einzurichten, auf die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörde übertragen wird.

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Verbot von Waffen an bestimmten öffentlichen Plätzen in Hessen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Die Entscheidung, wo genau eine Verbotszone eingerichtet wird, überlassen wir den Kommunen, die über lokale Brennpunkte am besten Bescheid wissen und von der hessischen Polizei in bewährter Weise auch bei dieser Sicherheitsfrage beraten werden. Waffenverbotszonen sind ein weiteres nützliches Instrument im Werkzeugkoffer der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Es ist dabei von großer Bedeutung, dass die Verantwortungsträger in den Kommunen die Einhaltung eines solchen Verbots durch gezielte Kontrollen und eine starke Präsenz der Ordnungsbehörden dann auch gemeinsam mit der Polizei durchsetzen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Mehr Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit Messern begangen

Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen belegt, dass in den letzten Jahren Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit dem Tatmittel Messer signifikant angewachsen sind. Wurden 2013 noch 865 Fälle registriert, die mit einem Messer begangen wurden, so stiegen die Fälle 2014 auf 926 und 2015 auf 1.029 Taten. 2016 waren es 1.116 und 2017 insgesamt 1.194 Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, die mit dem Tatmittel Messer begangen wurden. „Auch, wenn bei diesen Taten die Aufklärungsquote mit durchschnittlich über 90 Prozent besonders hoch liegt, müssen wir alles daransetzen, damit es erst gar nicht zu solchen Taten kommen kann, bei denen ein Messer im Spiel ist. Gezielte Kontrollen in ausgewiesenen Waffenverbotszonen und damit die Verbannung von Messern und sonstigen gefährlichen Stichwaffen aus dem öffentlichen Raum, können dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Die Hessische Landesregierung hat die Entwicklungen in der PKS sorgfältig wahrgenommen, um auch die hessische Polizei adäquat dafür zu rüsten. Dazu gehört unter anderem die Optimierung der Schutzausstattung für Polizistinnen und Polizisten. Es wurden zum Beispiel 10.000 Schnittschutzschals für Vollzugsbeamte bestellt und zudem werden neben den persönlichen schusssicheren Westen nun auch stichsichere Westen beschafft. In Fortbildungsveranstaltungen, Einsatztrainings und Schießtrainings wird immer wieder auch der Umgang mit Tätern geübt und thematisiert, die mit Messern agieren.

Bundesratsinitiative, um Extremisten Waffen zu entziehen

Im Kampf für mehr Sicherheit und weniger Waffen in den falschen Händen, hatte Hessens Innenminister Peter Beuth am 2. März 2018 im Deutschen Bundesrat die hessische Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht und eindringlich dazu aufgerufen, Extremisten konsequent Waffen zu entziehen. Die von Hessen vorgeschlagene Regelung sieht vor, das Waffengesetz dahingehend zu verschärfen, dass künftig Personen regelmäßig dann waffenrechtlich unzuverlässig sind, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind. Im Jahr 2017 wurden bereits auf hessische Initiative hin die Anforderungen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit abgesenkt. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen – und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen. Mit dieser – insbesondere aus waffenbehördlicher Sicht – wichtigen Änderung des Waffengesetzes wurde ein Vorschlag des hessischen Gesetzesantrags vom 30. Juni 2016 (BR-Drs. 357/16) wörtlich umgesetzt.

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