• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden/Hofgeismar. Innenminister Peter Beuth hat anlässlich einer Tagung der Evangelischen Akademie Hofgeismar zum Thema „Terrorismus, Polizei und Politik“ die Bedeutung der hessischen Sicherheitsbehörden als Garant für ein Leben in Frieden und Sicherheit betont.

„Der Terrorismus ist eine ständige Herausforderung für unser Land. Um zukünftige terroristische Angriffe auf unser Gemeinwesen abwehren zu können, haben wir frühzeitig die Weichen gestellt und die Schlagkraft unserer Sicherheitsbehörden erhöht. Durch eine noch nie dagewesene Einstellungsoffensive bei der hessischen Polizei, durch die Ausstattung unserer Einsatzkräfte mit modernem Anti-Terror-Equipment und durch professionelle und dynamische Anti-Terror-Schulungen erhöhen wir die Reaktions-, Schutz- und Durchhaltefähigkeit unserer Polizei“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Die Hessische Landesregierung investiert so viel Geld wie noch nie in die Innere Sicherheit. Seit 1999 hat sich der Polizeihaushalt mehr als verdoppelt. Bis 2022 erhält die hessische Polizei über 1.500 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen zusätzlich zur Verstärkung. Das sind elf Prozent mehr als noch im Jahr 2014.

Wie der Innenminister berichtete, habe das Land im Zuge der hohen Terrorgefahr und der wachsenden Gewaltbereitschaft von Extremisten auch das Landesamt für Verfassungsschutz personell verstärkt und strategisch neu aufgestellt. „Zur Überwachung der islamistischen und salafistischen Szene wird das Landesamt für Verfassungsschutz bis 2019 auf fast 370 Planstellen aufgestockt. Zudem soll die Sicherheitsbehörde neue Befugnisse erhalten, damit wir schon frühzeitig Anschlagsplanungen erkennen und verhindern können“, so der Innenminister.

Neben der Stärkung der Sicherheitsbehörden bemüht sich das Land durch zahlreiche Präventionsangebote Extremisten den Nachwuchs zu entziehen. Die im Haushaltsjahr 2017 bereits zur Verfügung gestellten Mittel zur Intensivierung der Extremismus-Bekämpfung werden mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 noch einmal um eine halbe Million Euro gesteigert, sodass alleine aus Landesmitteln mehr als 4,6 Millionen Euro jährlich für den Bereich Extremismusbekämpfung zur Verfügung stehen.

„Im Fokus unserer Bemühungen steht der Salafismus, der radikale Islamismus sowie der Links- und Rechtsextremismus. Wir lassen uns als Gesellschaft nicht auseinanderdividieren und entziehen durch unsere Beratungsprogramme Extremisten den Nährboden. Diese Präventionsarbeit rettet Leben. Sie hilft verirrten Radikalisierten und verzweifelten Angehörigen zurück ins Leben und sie ist eines unserer wichtigen Standbeine im Kampf gegen den Salafismus“, so Peter Beuth, der betonte, dass das Land „mit Wachsamkeit und Augenmaß“ den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Zeiten Terrors begegnen werde.

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