„Wir stehen an den Seiten der Kommunen. Unsere 17 Städte und Gemeinde im Landkreis wird ein Teil der Gewerbesteuermindereinnahmen ausgeglichen“, berichten die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rheingau und dem Untertaunus, Petra Müller-Klepper und Peter Beuth.
Die weltweite Corona Pandemie hat der heimischen Wirtschaft sehr zugesetzt. Dadurch sind den Kommunen Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Die Hessische Landesregierung hat es sich zum Ziel gemacht, die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern und damit die Zukunft Hessens nachhaltig zu sicher. Finanziell unterstützt wird das Land dabei durch die Bundesregierung. Damit sollen die Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer aus dem ersten Halbjahr 2020 teilweise kompensiert werden. Die CDU-geführte Hessische Landesregierung und die CDU-geführte Bundesregierung schaffen mit jeweils 661 Millionen Euro, also insgesamt über 1,2 Mrd. Euro an Kompensationsmitteln für die hessischen Kommunen die Voraussetzung hierfür.

Finanzielle Mittel kommen im Kreis an
Unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden auch die Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis. Von den rund 1,2 Mrd. Euro erhalten die 17 Kommunen Kompensationen i.H.v. rund 15,6 Mio. Euro.

Gewerbesteuer wichtig für die Kommunen
Die Gewerbesteuer ist, neben der Grundsteuer, die einzige ordinäre Einnahmequelle der Kommunen. Im Jahr 2019 konnten die Gewerbeeinnahmen in Hessen um 3,7 % gesteigert werden. Damit kletterten diese Einnahmen auf einen Rekordwert von 5,5 Mrd. Euro.
„Sinken die Einnahmen bei den Kommunen, so sinkt auch deren Handlungsspielraum bei notwendigen Investitionen“, geben Müller-Klepper und Beuth zu bedenken. „Durch die Kompensationszahlungen helfen Bund und Land Defizite im kommunalen Haushalt zu minimieren. Damit investieren wir, als Partner der Kommunen, in die Zukunft unseres Landes“, so Müller-Klepper und Beuth abschließend.

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