Das Land Hessen unterstützt mit einer Investitionshilfe in Höhe von 9,15 Millionen Euro die Kommunen im Rheingau-Taunus in der Corona-Krise. Wie die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth mitteilen, handelt es sich dabei um noch nicht abgerufenes Landesgeld aus den Kommunalinvestitionsprogrammen KIP I und KIP II – KIP macht Schule!, das vorzeitig und pauschal ausbezahlt wird.

Von der Maßnahme profitieren der Landkreis sowie Aarbergen, Bad Schwalbach, Eltville, Geisenheim, Hohenstein, Hünstetten, Idstein, Lorch, Niedernhausen, Oestrich-Winkel und Rüdesheim. Die anderen 6 Städte und Gemeinden im Kreis haben ihre KIP-Mittel bereits komplett für Projekte verausgabt.

Den Kommunen im Rheingau-Taunus ist mit KIP I insgesamt ein Förderkontingent von gut 17 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt worden. Darüber hinaus steht dem Rheingau-Taunus-Kreis im Folgeprogramm KIP II ein Förderkontingent von 14 Millionen Euro zur Verfügung, das gezielt für Sanierungsmaßnahmen in den Schulen eingesetzt werden muss. „Aus diesen Töpfen können Fördergelder für Projekte vor Ort beantragt werden. Der Landkreis, die Städte und Gemeinden entscheiden selbst, wo sie investieren. Das Land hat seit dem Programmstart grünes Licht für über 100 Projekte gegeben. Auf diese Weise konnten bereits in allen Kommunen vielfältige Vorhaben umgesetzt werden“, erläuterten die CDU-Politiker.

„Für den Rheingau-Taunus bedeutet die aktuelle, vorzeitige Auszahlung der KIP-Landesgelder, dass auf einen Schlag 9.158.474,65 Euro direkt in den Kassen des Kreises und der 11 Städte und Gemeinden landen. Das Land stellt den Kommunen dadurch zusätzliche Liquidität zur Verfügung“, erklärten Müller-Klepper und Beuth. Die Gesamtsumme verteilt sich wie folgt auf die Kommunen:

Rheingau-Taunus-Kreis: 4.290.849,00 € (KIP I) & 2.838.293,77 € (KIP II)
Aarbergen: 1.860,71 €
Bad Schwalbach: 39.840,00 €
Eltville: 133.512,45 €
Geisenheim: 5.132,21 €
Hohenstein: 178.777,00 €
Hünstetten: 206.433,56 €
Idstein: 406.000,00 €
Lorch: 12.792,95 €
Niedernhausen: 417.717,00 €
Oestrich-Winkel: 279.142,00 €
Rüdesheim: 348.124,00 €
Gesamt: 6.320.180,88 € (KIP I) & 2.838.293,77 € (KIP II)

Die vorzeitige Auszahlung der Fördergelder sei ein Bestandteil des Corona-Kommunalpakets, das der Landtag beschlossen hat. „Mit ihm werden die Kommunen unterstützt, um die aktuellen finanziellen Herausforderungen bewältigen zu können. Sie haben mit enormen Einnahmeausfällen bei steigenden Ausgaben zu kämpfen“, so die Abgeordneten. Insgesamt werden rund 303 Millionen Euro vorzeitig an die hessischen Kommunen ausbezahlt.

Längere Laufzeit – weniger Bürokratie

Neben der Auszahlung der Mittel werden nach den Worten der Abgeordneten die Laufzeiten der Programme um ein Jahr verlängert, nämlich für KIP I auf den 31.12.2021 und für KIP macht Schule! bis zum 31. Dezember 2023. Zudem würden die Kommunen entlastet, da ab dem Stichtag 31. Dezember 2020 im Landesprogramm auf das Berichtswesen verzichtet werde. Dadurch entfallen turnusgemäß von den Kommunen an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zu erteilende Auskünfte zum Fortgang der Maßnahmen. „Das verringert die Bürokratie. Sowohl die Kommunen als auch die WIBank brauchen ihre Kapazitäten für Dringlicheres, denn sie müssen infolge der Corona-Pandemie neue, zusätzliche Aufgaben erfüllen“, so Müller-Klepper und Beuth.

Für die Kommunen im Rheingau-Taunus sei die vorzeitige Auszahlung der KIP-Mittel eine weitere wichtige Hilfestellung, nachdem ihnen das Land 15,66 Millionen als Ausgleich für den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zugesagt habe, den die Corona-Krise im ersten Halbjahr 2020 verursacht hat. Auch die Entlassung aus dem Schutzschirm erweitere den finanziellen Handlungsspielraum der betreffenden Kommunen. Erleichterungen gebe es auch bei der Hessenkasse, mit der das Land den Kommunen Hilfestellung bei der Ablösung der Kassenkredite gibt. Dem Rheingau-Taunus-Kreis und den 13 Städten und Gemeinden, deren Kassenkredite in einer Gesamthöhe von 420,85 Millionen Euro vom Land übernommen wurden, werde eine hälftige Ratenpause der im Jahr 2020 zu erbringenden Eigenbeitragszahlung gewährt.

Hilfspaket bis zu 2,5 Milliarden

Müller-Klepper und Beuth erinnerten daran, dass das Land den Kommunen bereits unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie Hilfestellung gegeben habe - mit der Vorauszahlung der Schlüsselzuweisungen, der vorzeitigen Auszahlung der Gemeinschaftssteuern sowie der vereinfachten Aufnahme von Liquiditätskrediten. „Nach der Steuerschätzung im September wird das Land gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden über weitere konkrete Unterstützungsmaßnahmen entscheiden. Insgesamt sind im Sondervermögen, das der Landtag beschlossen hat, bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen, damit sie ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können.“

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