Das Land baut seine Corona-Hilfen weiter aus. Die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth weisen die Betriebe und Bürgerinnen und Bürger im Rheingau-Taunus auf die Einrichtung der „Notfallkasse“ hin, die soeben an den Start gegangen ist.

„Es gibt Fälle, bei denen die bisherigen Hilfsprogramme nicht greifen, obwohl sich die Betroffenen in einer Notlage befinden. Sie fallen aus unterschiedlichen Einzelgründen durch das Raster der Förderkriterien. Auch ihnen soll zur Abwendung pandemiebedingter besonderer Härten mit einem Zuschuss geholfen werden. Die Notfallkasse schließt diese Lücke“, erklärten die CDU-Politiker.

Aus der Notfallkasse können Unternehmen, Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, die von der Krise unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen wurden, bislang aber noch keine Hilfe in Anspruch nehmen konnten oder denen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen nicht möglich ist. „Eine pandemiebedingte besondere Härte liegt vor, wenn der Antragsteller außerordentliche Belastungen zu tragen hat, für die absehbar keine ausreichenden liquiden Eigenmittel zur Verfügung stehen“, erläuterten die Abgeordneten.

Die Betroffenen können beim Regierungspräsidium Kassel, das für die Abwicklung des Programms zuständig ist, eine Einmalzahlung aus der Notfallkasse im digitalen Verfahren beantragen. Die Anträge werden von einer so genannten Billigkeitskommission, die sich aus Vertretern der Staatskanzlei und der Ministerien zusammensetzt, geprüft und entschieden.

Die Einzelunterstützung soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen, so die Abgeordneten. Für erste Hilfen aus dem Programm stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt plant das Land mit bis zu 50 Millionen Euro, die aus dem eingerichteten Sondervermögen für die Notfallkasse zur Verfügung gestellt werden können.

„Das Beispiel der Notfallkasse zeigt erneut, wie richtig und wichtig die Einrichtung des Sondermögens ist, um flexibel und schnell handeln und helfen zu können. Es wird ständig überprüft, ob die Unterstützungsangebote wirken, und bei Bedarf nachjustiert, sowie auf aktuelle Entwicklungen direkt reagiert“, so Müller-Klepper und Beuth. Durch die Beratung der geplanten Maßnahmen und die Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Landtags sei das Parlament nicht nur eingebunden, sondern treffe jeweils die Entscheidung. Insgesamt seien seit dem Frühjahr den hessischen Unternehmen bereits rund 8,2 Milliarden Euro an Hilfen in Form von Zuschüssen, Darlehen, Krediten, Bürgschaften und steuerlichen Erleichterungen von Bund und Land bereitgestellt worden, um die Folgen der Krise abzumildern.

Informationen zur Notfallkasse und das Antragsformular unter https://rp-kassel.hessen.de/notfallkasse

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