• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden. Wiesbaden. Die Landesregierung stellt noch im laufenden Jahr 4,6 Millionen Euro zur Verfügung, um jüdische Einrichtungen in Hessen noch besser zu sichern. Innenminister Peter Beuth hat einen entsprechenden Förderbescheid an den Landesverband der jüdischen Gemeinden unterzeichnet. Auch über das Jahr 2020 hinaus stellt das Land weitere Mittel zur Verfügung, weitere vier Millionen Euro sind bereits für das Haushaltsjahr 2021 geplant. Ziel ist es vor allem, Gebäude und Orte an denen Menschen jüdischen Glaubens zusammenkommen, auf den neuesten Stand der Sicherungstechnik zu bringen. Zu den Objekten gehören in erster Linie Synagogen, Kindergärten sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen.

„Jüdisches Leben wird in Hessen immer unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Nach dem schrecklichen antisemitischen Terroranschlag von Halle wurde das Schutzniveau für jüdische Einrichtungen noch einmal überprüft. Konkret wird zum Beispiel vor Synagogen, Gemeindezentren, Schulen oder Kindergärten immer ein Streifenwagen stehen, wenn sich dort Menschen zum Gottesdienst oder zum Unterricht treffen. Außerdem haben wir eine ‚Taskforce Objektberatung‘ beim Hessischen Landeskriminalamt eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden überprüft hat, wo eine Optimierung der Sicherungstechnik möglich ist. Das Land wird auch im nächsten Jahr vier Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wie wichtig bauliche Maßnahmen bei Gebäuden sind, hatte der feige Anschlag in Halle gezeigt“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Der Vorsitzende des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Hessen, Dr. Jacob Gutmark, betonte: „Das ist ein starkes Zeichen der Hessischen Landesregierung nicht nur an Jüdinnen und Juden und Hessen, sondern über die Landesgrenzen hinaus. In Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus und bundesweiter Angriffe auf das jüdische Leben in Deutschland darf die freie Glaubensausübung und die Pflege von Gemeinschaft und Traditionen niemals zur Disposition stehen. Stellvertretend für die jüdischen Gemeinden in Hessen danke ich vor allem auch der hessischen Polizei, die mit technischem Knowhow und großem personellen und materiellen Einsatz an unserer Seite steht.“

„Wir freuen uns, dass nun, nach fast einem Jahr nach Ankündigung durch die Landesregierung, den jüdischen Gemeinden in Hessen weitere Gelder für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Bedauerlicherweise ist es heutzutage immer noch notwendig, dass jüdische Einrichtungen geschützt werden, auch hier in Frankfurt. Gleichwohl wünschen wir uns, dass die Bekämpfung der Ursache für diese Notwendigkeit, nämlich der verbreitete und leider steigende Antisemitismus, entschlossen und effektiv bekämpft wird. Hierzu müssen sich Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam engagieren, in der Hoffnung, dass wir irgendwann den Tag erreichen, an dem Synagogen und jüdische Schulen ohne Polizeischutz und weitere Sicherheitsmaßnahmen auskommen können“, sagte Professor Dr. Salomon Korn, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt.

Ziel der „Taskforce Objektberatung“ ist es, die bestehenden Sicherheitskonzepte gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden zu evaluieren und diese passgenau zu aktualisieren oder zu ergänzen. Dabei wird immer individuell nach den regionalen Örtlichkeiten und Gegebenheiten überprüft. In den vergangenen Monaten haben die Fachberater des Hessischen Landeskriminalamtes in Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeipräsidien in ganz Hessen Objekte der jüdischen Gemeinden erneut in Augenschein genommen und Empfehlungen herausgearbeitet, wie die Sicherheitsstandards erhöht werden können. Zur besseren Sicherung von Gebäuden gehört zum Beispiel der Einbau von Türen und Fenstern mit hohen Schutzklassen, die Installation moderner Videosicherheitstechnik oder sensible Beleuchtungskonzepte.

Mehr als 40 Objekte, in denen jüdisches Leben stattfindet und über 350 weitere jüdische Einrichtungen wie Museen, Friedhöfe, aber auch Kindergärten und Altenheime, werden durch die Polizei nach individuellen Konzepten offen sichtbar, aber zum Teil auch durch verdeckte Maßnahmen geschützt. Im Nachtragshaushalt des Hessischen Innenministeriums wurden neben zusätzlichen Mitteln für den Objektschutz auch 30 Wachpolizisten für Schutzmaßnahmen jüdischer Liegenschaften bereitgestellt.

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