• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung unterstützt die Landeshauptstadt Wiesbaden mit mehr als 51 Millionen Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Einen entsprechenden Bescheid zur Kompensationsleistung des Landes überreichte heute Innenminister Peter Beuth im Rathaus der Landeshauptstadt an Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

„Die Hessische Landesregierung steht auch in diesen herausfordernden Zeiten fest an der Seite der Kommunen, die infolge der Corona-Pandemie mit deutlichen Einbußen bei der Gewerbesteuer rechnen müssen. Wiesbaden erhält mit mehr als 51 Millionen Euro eine gewaltige Summe und damit einen substanziellen Beitrag zur Stabilisierung der Einnahmensituation. Mit der heutigen Bescheidübergabe senden wir dabei sowohl an die Bürgerinnen und Bürger als auch an die politischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt ein klares Signal: das Land steht fest an Ihrer Seite lässt sie mit den schwerwiegenden finanziellen Folgen der Corona-Pandemie nicht allein“, so Innenminister Peter Beuth.

Zur Bewältigung der Corona-Krise erhalten Hessens Kommunen schnelle Hilfe. Die Hessische Landesregierung und Bund nehmen insgesamt über 1,2 Milliarden Euro in die Hand, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer in Hessen in diesem Jahr auszugleichen. Vom Land kommt mit 661 Millionen Euro mehr als die Hälfte des Geldes, welches über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ der kommunalen Familie zur Verfügung gestellt wird. Die Auszahlung der mehr als 51 Millionen Euro für Wiesbaden erfolgt bereits in diesen Tagen.

„Die finanzielle Unterstützung von Bund und Land hilft uns die Steuerlöcher zu schließen, die die Corona-Kise auch in Wiesbaden gerissen hat“, sagte Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

Auch wenn die größeren Unternehmen nicht so stark von der Krise getroffen würden wie zunächst befürchtet, stünden viele Gewerbetreibende ohne finanzielle Reserven da. „Wir helfen insbesondere dem Mittelstand, indem wir eine zinslose Stundung der Gewerbesteuer ermöglichen. Diese Maßnahme haben wir gerade bis zum Jahresende verlängert“, so der Oberbürgermeister. Die Summe der gestundeten Steuern belaufe sich aktuell auf 2,7 Millionen Euro.

Hintergrund:

Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt. Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.

In den kommenden Tagen werden weitere Mitglieder der Hessischen Landesregierung Festsetzungsbescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen an Kommunen in Hessen überreichen und sich dort über die aktuelle Situation vor Ort informieren. Kommunen, die ihre Bescheide nicht persönlich ausgehändigt bekommen, erhalten diese auf dem Postweg. Eine Übersicht, wie viel Geld die einzelnen Kommunen in Hessen erhalten, finden Sie auf: gutezukunft.hessen.de

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