• eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport -
    Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung will Fußgängerzonen und Menschenansammlungen noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen schützen. Hessens Innenminister Peter Beuth hat dafür ein Sonderförderprogramm gestartet, das bauliche Maßnahmen in Kommunen unterstützt, die ihre Innenstädte besser vor solchen Attacken schützen wollen. Der Hessische Innenminister erinnerte dabei an die schreckliche Tat im nordhessischen Volkmarsen, wo ein Autofahrer am 24. Februar 2020 absichtlich seinen Pkw in den Rosenmontagsumzug lenkte und zahlreiche Kinder, Jugendliche und Erwachsene teils schwer verletzte.

„Vor einem Jahr wollten die Menschen aus Volkmarsen und Umgebung unbeschwert die fünfte Jahreszeit feiern, als plötzlich ein Fahrzeug in den Umzug raste. Seither ist dort für viele Betroffene nichts mehr wie zuvor. Kurz vor dem Jahrestag sind meine Gedanken bei den unschuldigen Opfern dieser feigen Attacke“, sagte der Hessische Innenminister. Die Tathergänge der vergangenen Jahre an unterschiedlichen Orten in Europa hätten gezeigt, dass Terroristen und Amoktäter Fahrzeuge gezielt als Waffen gegen Menschen einsetzten.

„Der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz, die Amokfahrt von Trier oder eben die menschenverachtende Attacke auf die Menschen in Volkmarsen erschüttern das Sicherheitsgefühl aller und belasten unser Selbstverständnis als freie Gesellschaft. Dass Fahrzeuge so zur Waffe werden können, ist leider die Realität der letzten Jahre. Wir wollen deshalb unsere Innenstädte und öffentlichen Plätze besser vor solchen Angriffen schützen. Kommunen, die gezielte Schutzmaßnahmen ergreifen wollen, unterstützen wir mit unserem Sonderförderprogramm“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

100.000 Euro für Volkmarsen, Bad Arolsen, Diemelstadt und Twistetal

Bereits im vergangenen Jahr hat das Hessische Innenministerium eine Unterstützung des Projekts „Sicherheit bei Veranstaltungen“ der Kommunen Volkmarsen mit Bad Arolsen, Diemelstadt und Twistetal mit 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Ziel der kommunalen Initiative ist, den Schutz im öffentlichen Raum gemeinsam mit intelligenten Durchfahrtssperrsystemen bei Veranstaltungen gezielt zu steigern.

Sonderförderprogramm zum Schutz der Innenstädte ergänzt bestehende Angebote

Das nun neugeschaffene Sonderförderprogramm des Hessischen Innenministeriums umfasst insgesamt 500.000 Euro aus Landesmitteln, die in den Jahren 2021 und 2022 für Zufahrtssperren im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Sonderförderprogramm sollen gezielt kommunale Schutzmaßnahmen vor Fahrzeugangriffen gefördert werden. Dazu zählen die Neuerrichtung, die Erweiterung oder auch die Erneuerung von bereits bestehenden Schutzelementen zur Sicherung von Innenstädten oder öffentlichen Plätzen. Förderfähig sind mobile und fest eingebaute Sperren, aber auch städtebauliche Schutzlösungen als dauerhafte Absicherungsmaßnahmen für öffentliche Räume.

„Wir werden unsere Städte nicht zu Festungen ausbauen. Vielmehr wollen wir mit klugen Konzepten unsere Innenstädte sicherer machen. Neben mobilen Fahrzeugsperren und altbewährten Pollern können auch Sitzgelegenheiten oder Kunstwerke schützend vor Fahrzeugattacken wirken und gezielt dafür konzipiert werden. Öffentliche Plätze können so sicherer und zugleich auch ansprechender gestaltet werden. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Sicherheit immer mitdenken. Mit unserem einmaligen Programm KOMPASS haben wir dafür die beste Grundlage geschaffen, um gemeinsam innovative und individuelle Lösungen zu finden. Mit dem Sonderförderprogramm zum Schutz unserer Innenstädte ergänzen wir unser Angebot für die Kommunen um eine weitere wichtige Komponente“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Expertise für baulichen Schutz öffentlicher Plätze aufgebaut – Sicherheitsbehörden beraten

Die hessische Polizei steht den Kommunen mit Expertise beratend zur Seite. Im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) wurde eigens für die Beratung von hessischen Kommunen eine Architektin eingestellt, eine weitere Architekten-Stelle wurde im Polizeipräsidium Frankfurt besetzt. Die Bauexperten stehen den Kommunen bei städtebaulichen Maßnahmen von Anfang an zur Seite, damit frühzeitig auch Sicherheitsaspekte in die Planungen miteinbezogen werden können. Seit einem Besuch des Hessischen Innenministers in London im Juli 2019 stehen Experten der hessischen Polizei im Kontakt mit dem britischen MI5 und gewannen Einblicke in die städtebaulichen Schutzkonzepte des britischen Inlandsnachrichtendienstes. Auch auf dieses internationale Knowhow zu modernsten Schutzkonzepten kann die hessische Polizei bei seinen Beratungen daher zurückgreifen.

Hintergrundinformationen zum Sonderförderprogramm:

Die im Rahmen des „Sonderförderprogramms Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum“ seitens des Landes zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel werden über das Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ verwaltet. Der Förderaufruf für die Jahre 2021 und 2022 umfasst die Förderung von insgesamt bis zu fünf Projekten mit jeweils bis zu 100.000 Euro. Anträge können durch hessische Städte und Gemeinden sowie durch Kommunenverbünde gestellt werden.

Der Förderaufruf ist abrufbar auf der Website des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) (hke.hessen.de). Das Formular für die Interessenbekundung kann ebenfalls beim HKE (E-Mail-Adresse: hke@hmdis.hessen.de) angefordert werden.

Hintergrundinformationen zum Landesprogramm KOMPASS

KOMPASS (KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel) ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die hessischen Städte und Gemeinden. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln. Mittlerweile profitieren mehr als 2,5 Millionen Hessinnen und Hessen von individuellen Sicherheitslösungen in ihrer Stadt oder Gemeinde.

Weiterführende Informationen zum KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel finden Sie unter kompass.hessen.de. Interessierte Kommunen können sich an kompass@hmdis.hessen.de wenden.

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