Das neue Mobilfunk-Förderprogramm des Landes Hessen ist auf eine hohe Nachfrage gestoßen – auch im Rheingau-Taunus. Wie die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth mitteilen, sind unter den 104 Kommunen, die bisher eine Interessenbekundung beim Land abgegeben haben, 7 Städte und Gemeinden aus dem Rheingau-Taunus.

„Trotz des Mobilfunkausbaus gibt es weiterhin Gebiete, in denen eine flächendeckende Versorgung seitens der Mobilfunknetzbetreiber bisher leider nicht möglich war. Dort soll die Netzabdeckung mit Hilfe des Programms verbessert werden. Dies wird insbesondere unserem ländlichen Raum zugute kommen“, erklärten die CDU-Politiker.

Das Land stelle den Kommunen insgesamt 50 Millionen Euro bereit, um weiße Flecken zu beseitigen. Damit könnten bis zu 300 zusätzliche Mobilfunkstandorte entstehen. „Ein weißer Fleck liegt dann vor, wenn ein Ort von keinem einzigen Netzbetreiber versorgt wird. Das Förderprogramm greift in Gebieten, wo der Markt aus wirtschaftlichen Gründen nicht tätig wird und daher ansonsten kein Ausbau stattfinden würde. Das Land trägt bis zu 90 Prozent der Ausgaben – maximal 500.000 Euro pro Gemeinde“, erläuterten Müller-Klepper und Beuth. Die Förderung ermögliche eine Erschließung mit mobilem Breitband einschließlich einer Verbesserung der Notrufmöglichkeiten.

Den Kommunen komme dabei eine entscheidende Rolle zu. „Sie kennen die Gegebenheiten am besten.“ So hätten die sieben Kommunen aus dem Rheingau-Taunus eine Interessenbekundung für bestimmte Bereiche bei der Kompetenzstelle Mobilfunk des Breitbandbüros Hessen, die sie im Förderverfahren unterstütze, abgegeben. Wie die Abgeordneten von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus erfahren haben, handelt es sich um folgende Bereiche:

Heidenrod: bewohnte weiße Flecken bei Langschied und Hof Schwallsschied sowie im Süden des Gemeindegebiets
Idstein: weiße Flecken westlich von Wörsdorf
Lorch: mehrere bewohnte und nicht bewohnte weiße Flecken im gesamten Stadtgebiet
Oestrich-Winkel: bewohnte weiße Flecken im Norden
Schlangenbad: bewohnte weiße Flecken im Westen
Taunusstein: weißer Fleck nördlich von Wingsbach und westlich von Orlen
Waldems: bewohnte weiße Flecken in Niederems und nördlich von Wüstems

„Als wichtige Voraussetzung für die Förderfähigkeit wird nun geklärt, ob das jeweilige Gebiet in einem so genannten weißen Fleck liegt, also keine Sprachmobilfunkversorgung durch einen Mobilfunknetzbetreiber vorhanden ist. Zudem wird in einem Markterkundungsverfahren abgefragt, ob die Mobilfunknetzbetreiber auch in den nächsten drei Jahren dort keinen Ausbau planen“, erläuterten die Abgeordneten. Dieses Verfahren stelle sicher, dass nicht in Gebieten gefördert werde, für die es bereits privatwirtschaftliche Ausbaupläne gebe. „So werden öffentliche Mittel nur dort eingesetzt, wo sie auch wirklich benötigt werden.“

Die Markterkundungsverfahren für die Gebiete, die aus dem Rheingau-Taunus gemeldet worden sind, werden in den nächsten Wochen abgeschlossen, so Müller-Klepper und Beuth. Nach Prüfung der Ergebnisse werde feststehen, wo kein marktwirtschaftlicher Ausbau zu erwarten sei und wo das Land die nächsten Schritte im Förderprozess anstoßen dürfe. Nach Einigung der Kommune mit den Mobilfunknetzbetreibern über eine geförderte Versorgung eines weißen Fleckens werde die Standortsicherung erfolgen. „Ob Ausbauabsichten der Betreiber benannt werden oder durch das Markterkundungsverfahren eine Förderung möglich wird – in beiden Fällen wird eine konkrete Perspektive für die Mobilfunkversorgung im jeweiligen Bereich geschaffen“, skizzierten die Abgeordneten.

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